Initiative gegen s**uelle Gewalt

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Kinderp.r.ogr.f.e beim Kasseler Gerichtspräsidenten

Kassel (ddp-hes). Kinderpornografie-Vorwürfe bringen den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel in Bedrängnis.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Marburg haben Ermittler auf dem Computer des Juristen eine «große Anzahl» kinderpornografischer Bilder gefunden. Das Justizministerium beantragte daraufhin, den 54-Jährigen vorläufig von seinen Amtsgeschäften zu entbinden und in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der Betroffene selbst, der nach
Ministeriumsangaben zur Zeit krank geschrieben ist, war heute für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Einem Bericht der «Wetzlarer Neuen Zeitung» zufolge soll der Gerichtspräsident rund 1000 Dateien mit kinderpornografischem Inhalt aus dem Internet heruntergeladen haben. Bei einer Durchsuchung sollen Computer und Datenträger sichergestellt worden sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind die Datenträger bereits durch einen
Sachverständigen ausgewertet worden. Nun folge die strafrechtliche Bewertung.

Die Ermittler waren der Zeitung zufolge durch einen Hinweis der Staatsanwaltschaft Cottbus auf den Juristen aufmerksam geworden. Er hatte im Dezember 2004 sein Amt in Kassel angetreten. Zuvor war er unter anderem Richter am dortigen Landgericht, danach an den Verwaltungsgerichten in Darmstadt und Gießen. Nach fast zehn Jahren am Hessischen Verwaltungsgerichtshof arbeitete anschließend zwei Jahre lang im Justizministerium.

Über die vom Ministerium beantragte Entbindung von den Amtsgeschäften entscheidet demnächst das am Landgericht Frankfurt am Main angesiedelte Richterdienstgericht. Nur dieses Gremium kann Disziplinarmaßnahmen gegen Richter aussprechen. Im Falle eines Strafverfahrens gegen den Gerichtspräsidenten könnte das Disziplinarverfahren jedoch vorerst ausgesetzt werden.

Die Landtags-SPD begrüßte den Antrag des Justizministeriums. Rechtsexpertin Heike Hofmann forderte die Staatsanwaltschaft zu «zügigen Ermittlungen» auf. Die Vorwürfe müssten schnell aufgeklärt werden.

18.10.2006