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NPD im Visier der Justiz: Abgeordneter legt Mandat nach Kinderporno-Verdacht nieder

Dresden (ddp). Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Matthias Paul hat sein Mandat niedergelegt. Das habe am Abend die Fraktion der
rechtsextremen Partei mitgeteilt, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Gegen Paul waren Ermittlungen wegen des Verdachts der
Kinderp.r.ogr.f.e bekannt geworden. Für die NPD sitzen jetzt zunächst nur noch sieben von ursprünglich zwölf Abgeordneten im Landtag.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor das Landtagsbüro, das Bürgerbüro und die Privatwohnung Pauls durchsucht. Dabei waren
Videos, Computer und Festplatten beschlagnahmt worden, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär auf ddp-Anfrage mitteilte. Die NPD hatte den Ausschluss Pauls aus Fraktion und Partei angekündigt, sollte sich der Verdacht erhärten.

Umfangreiche Beschlagnahmungen
Im Landtagsbüro von Paul wurden nach Angaben eines NPD-Sprechersdrei Aktenordner mit Geschäftsunterlagen sowie eine
Computer-Festplatte beschlagnahmt. Die Datenträger sollen in der kommenden Woche ausgewertet werden. Danach soll Paul die
Gelegenheit bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Paul wies die Vorwürfe als «absurd» zurück.

Ein NPD-Sprecher sagte, der Vorwurf gegen Paul sei schwerwiegend. Gleichwohl wolle man keine Vorverurteilung treffen und erst eine
ausführliche Stellungnahme von Paul sowie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Der 29-Jährige ist Vorsitzender des
NPD-Kreisverbandes Meißen und Mitglied des Landesvorstandes. Zudem ist der gelernte Stahlbetonbauer stellvertretendes Mitglied im
Landesjugendhilfeausschuss.

Landtagssprecher Ivo Klatte sagte, Durchsuchungen von Abgeordnetenbüros seien grundsätzlich möglich, da der Landtag zu Beginn der Legislaturperiode gerichtlich angeordnete Durchsuchungen gestattet habe. Die Staatsanwaltschaft habe Landtagspräsident Erich Iltgen
(CDU) über die geplante Durchsuchung informiert. Dieser habe dagegen keinen Einspruch eingelegt.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den NPD-Kreisverband Dresden wegen möglicher Verstöße gegen das
Parteiengesetz eingeleitet. «Wir prüfen derzeit, ob es finanzielle Unregelmäßigkeiten gegeben hat», sagte Schär der «Leipziger Volkszeitung».

Es bestehe der Verdacht, dass der Kreisverband Parteibeiträge oder Spenden auf Privatkonten zwischengeparkt hat. Laut Schär besteht der
Verdacht eines Verstoßes gegen die Finanzordnung. Ein NPD-Sprecher wies die Vorwürfe zurück.

25.11.2006