Initiative gegen s**uelle Gewalt

[Initiative GSG]

BERLIN - In Deutschland dürfen erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden.

Der Bundestag beschloss am Abend das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderp.r.ogr.f.e.

Nach kontroverser Debatte verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen der großen Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf. FDP, Grüne und Linke stimmten gegen das Vorhaben, da es ihrer Meinung nach zu viele Mängel enthält und unwirksam im Kampf gegen Kinderp.r.ogr.f.e sei.

'Löschen vor Sperren'

Die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Neuregelung sieht vor, dass Websites mit Kinderpornos über die großen Internetanbieter in Deutschland künftig nicht mehr aufgerufen werden können.

Wer trotz des erscheinenden Stoppschilds wiederholt versucht, die entsprechenden Seiten aufzurufen, soll dafür belangt werden können.

Der Gesetzentwurf war in den parlamentarischen Beratungen noch umfassend geändert worden. Demnach soll künftig nach dem Prinzip "Löschen vor Sperren" verfahren werden: Eine Kinderporno-Seite wird dann gesperrt, wenn alle anderen Maßnahmen nicht zum Erfolg führen.

'Stoppschild-Seite'

Die Provider sollen zunächst aufgefordert werden, die Seiten aus dem Netz zu nehmen. Bei Providern im Ausland müssen dazu die dortigen Polizeibehörden eingeschaltet werden.

Die personenbezogenen Daten von Nutzern einschlägiger Internetseiten, die auf die "Stoppschild"-Seite umgeleitet und dort über den Grund für die Seitensperrung informiert werden, dürfen nicht gespeichert und nicht zur Strafverfolgung genutzt werden.

'Weitere Maßnahmen notwendig'

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann sagte, das Gesetz sichere "Rechtsstaatlichkeit und Effektivität im Kampf gegen Kinderp.r.ogr.f.e". Neben dem Vorgehen gegen rechtswidrige Seiten im Internet bedürfe es aber weiterer Maßnahmen, um gegen se*uel*en Mis*bra*ch von Kindern und Jugendlichen effektiver als bisher vorzugehen.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, das Gesetz sei vielleicht gut gemeint, aber "wirkungslos im Kampf gegen Kinderp.r.ogr.f.e". Es enthalte "Risiken und Nebenwirkungen, vor denen man nur dringend warnen kann".

'Reines Polizeigesetz'

Die Grünen kritisierten, das Gesetz enthalte zu viele Mängel. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sprach von einem "reinen Polizeigesetz". Notwendig sei vor allem mehr Prävention, um se*uel*en Mis*bra*ch von vorneherein zu verhindern.

Der Linken-Abgeordnete Jörn Wunderlich kritisierte, das Gesetz werde "das Tor zur Internet-Zensur öffnen". Für den Kampf gegen Kinderp.r.ogr.f.e sei es "völlig ungeeignet".

© dpa/apf/dom, 18.06.2009

[Initiative GSG]

BERLIN - Die Initatorin der Petition gegen Internet-Sperrung hat eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetz angekündigt.

"Ganz sicher werden wir auch die juristischen Wege beschreiten und Verfassungsklage einreichen", sagte Heine in einem Streitgespräch mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), wie die Wochenzeitung Die Zeit berichtet.

134.000 Unterschriften

Sie hatte für ihre Online-Petition binnen weniger Tage 134.000 Unterschriften gesammelt, die sich gegen das in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedete Gesetz richten.

In dem Gespräch wies von der Leyen den Vorwurf der Zensur zurück. Wenn Bilder von vergewaltigten Kindern nicht frei zugänglich seien, "ist das keine Zensur", sagte die Ministerin.

"Im Internet gelten keine anderen Freiheiten als anderswo. Denn wer kinderpornografische Bilder im Netz anklickt, der missbraucht die Kinder erneut und gibt einen Anreiz für die Produktion immer neuer Bilder", sagte die Ministerin.

Vorwurf an "Zensursula"

Heine wiederholte dagegen ihren Zensurvorwurf. "Es wird mir unmöglich gemacht nachzuvollziehen, ob ich zu einem Thema tatsächlich umfassend Informationen im Netz finde. Das ist für mich Zensur."

Von der Leyen war von Gegnern des Gesetzes als "Zensursula" bezeichnet worden.

© dpa/ank, 24.6.2009

[Initiative GSG]

BERLIN - Das Gesetz gegen Kinderp.r.ogr.f.e im Internet tritt offenbar nicht wie geplant am 1. August in Kraft.

Das Bundeswirtschaftsministerium werde das Gesetz wegen europarechtlicher Vorgaben vorerst nicht zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten leiten, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Das Gesetz soll den Zugang zu Kinderp.r.ogr.f.e im Netz erschweren. Auf den Seiten sollen rote Stoppschilder erscheinen. Damit soll Benutzern klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist.

Meldung in Brüssel

Kritiker hatten bemängelt, dass damit einer Zensur des Internets der Weg bereitet, der Missbrauch von Kindern aber nicht verhindert werde.

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz bereits beschlossen. Laut Zeitung will das Ministerium es aber noch der EU-Kommission in Brüssel melden. In Kraft treten solle es spätestens im Oktober dieses Jahres.

© dpa/kava, 31.07.2009

[Initiative GSG]

Kritiker hatten bemängelt, dass damit einer Zensur des Internets der Weg bereitet, der Missbrauch von Kindern aber nicht verhindert werde.

Die Kritiker sollten mal nachdenken bevor sie irgendein Stuss von sich geben..Missbrauch kann man eh nicht verhindern..sonst müsste man ja, je Familie ein Polizist abstellen..um eventuellen Missbrauch zu verhindern..denn da findet überwiegend der Missbrauch statt.
Entweder sind die Kritiker selbst Pädophil das sie es haben müssen sich Kindervergewaltigungen anzusehen oder sie sind einfach nur Pervers und Dumm!

Wir sind für eine Sperre, damit nicht noch mehr Bilder und Filme produziert werden und Kinder nicht weiter missbraucht und gequält werden.

Die Kritiker sollten sich erst einmal mit sexueller Gewalt beschäftigen bevor sie so ein Müll von sich geben!